Hinweise gem. § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 20.12.2001
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Da der Schutz Ihrer Privatsphäre für uns von höchster Bedeutung ist, ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für uns selbstverständlich. Im folgenden werden wir Ihnen einige unserer Vorkehrungen erklären, die dem Schutz Ihrer Privatsphäre dienen.
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3. Privatsphäre der Nutzer
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4. Verhaltensregeln
4.1 Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Sämtliche Wir-und-hier.de-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen.
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4.3 Wir-und-hier.de-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
4.4 Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
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4.6 Das näher regeln die Nutzungs- und Betriebsbedingungen, die bei der Registrierung akzeptiert werden.
5. Mitgliedsnamen, Inhalte und Äußerungen
5.1 Es dürfen keine Mitgliedsnamen, Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht, übermittelt oder upgeloadet werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornografischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
- das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
- Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
- die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
- die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
- die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
- die Verbreitung von pornografischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornografie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
- Verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
- die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
- die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
5.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.
5.3 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat.
5.4 Jeder Nutzer hat jegliche Inhalte, die er innerhalb der Wir-und-hier.de-Dienste einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen. Ferner verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf Wir-und-hier.de-Dienste ermöglichen.
5.5 Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. Wir-und-hier.de übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Wir-und-hier.de.
5.6 Das näher regeln die Nutzungs- und Betriebsbedingungen, die bei der Registrierung akzeptiert werden.
6. Entgelte
6.1 Es gilt die gültige Preisliste. Mahngebühren ab 2.Mahnung 3.-, ab 3. Mahnung je 5.-
7. Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch Wir-und-hier.de
Wir-und-hier.de haftet für keine Ware und keine Dienstleistung, die über Wir-und-hier.de angeboten wird. Wir-und-hier.de ist nicht Vertragspartei eines Geschäftes zwischen Ihnen und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen anbietet. Wir-und-hier.de überwacht diese Geschäfte in keiner Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, die die Waren und Dienstleistungen Dritter betreffen, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungszusagen, Gewährleistungen und sonstigen Zusatzleistungen werden ausschließlich zwischen den Kaufleuten und den Mitgliedern abgeschlossen.
8. Eigenverantwortung des Betreibers
Jeder Nutzer der Wir-und-hier.de trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Wir-und-hier.de-Dienste. Wir-und-hier.de führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.
9. Rechte der Wir-und-hier.de
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10.7 Die Ziffern 10.1 bis 10.6 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus der Vereinbarung bzw. der Nutzung der Wir-und-hier.de-Dienste resultieren. Sie gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter der Wir-und-hier.de.
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